Treppenlift im Mietshaus – Rechte und Möglichkeiten als Mieter

Wenn du in einer Mietwohnung lebst und die Treppen nicht mehr schaffst, muss das kein Grund sein, die Wohnung zu wechseln. Auch in Häuser mit Mietwohnungen kann man einen Treppenlift einbauen lassen. Natürlich ist das eine gravierende bauliche Veränderung, und deshalb ist es schon in Ordnung, dass du den Vermieter fragen musst. Vor allem ist es im Mehrfamilienhaus ja meistens so, dass es andere Hausbewohner mit betrifft. Eben weil es sich um das Treppenhaus handelt, das von allen genutzt wird.

Natürlich muss der Vermieter den Treppenlift nicht bezahlen. Wenn du den Lift bezahlst, kann ihn der Vermieter aber nicht verbieten. Das ist zumindest die allgemeine Regel. Diese ergibt sich aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes – niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden. Im Einzelfall kann es aber schon etwas komplizierter sein. Das ergibt sich schon aus dem entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Aber in welchen Fällen wiegt das Interesse eines Vermieters an einer „unveränderten Erhaltung der Mietsache“ stärker? Sicher ist das so, wenn er andernfalls unzumutbare Einschränkungen bei der Nutzung des Hauses hinnehmen müsste. Aber ganz offensichtlich kommt es sehr auf den Einzelfall an. Das Gesetz gilt übrigens auch für Treppen außerhalb des Hauses, also etwa auf dem Weg von der Haustüre bis zum Bürgersteig.

Ein Spezialfall sei noch erwähnt, der durchaus häufiger vorkommt, nämlich der, dass du in einer gemieteten Eigentumswohnung lebst. Dann brauchst Du nicht nur die Zustimmung des Vermieters, sondern die aller Eigentümer. Aber auch auf diese Erlaubnis hast du ein Recht, wenn durch den Einbau nicht gravierende Nachteile für die anderen Eigentümer entstehten. Dass der optische Eindruck des Treppenhauses verändert und eventuell beeinträchtigt wird, gilt vor Gericht nicht als gravierender Nachteil.

Im Übrigen darfst du weder einen einzelnen Vermieter noch die Eigentümer anderer Eigentumswohnungen vor vollendete Tatsachen stellen und den Treppenlift einfach einbauen lassen – im Vertrauen darauf, dass du das Recht dazu hast. Sie haben dann ihrerseits das Recht dazu, den Treppenlift auf deine Kosten wieder ausbauen zu lassen – selbst wenn sie später einen neuen Einbau dulden müssen. Das wäre zwar eine skurrile Geschichte – aber ist die Welt nicht voll von skurrilen Geschichten?

Nicht zulässig ist, in einen Mietvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, dass der Einbau eines Treppenliftes nicht erlaubt wird. Verlangen kann der Vermieter aber, dass der Mieter eine angemessene Sicherheit dafür hinterlegt, dass später der frühere Zustand wieder hergestellt wird. Das funktioniert ganz ähnlich wie eine Mietkaution, es kann also ein Geldbetrag in bar sein oder eine Bankbürgschaft. Am besten regelst du dies alles in einer schriftlichen Vereinbarung mit deinem Vermieter. Manche Firmen, die Treppenlifte liefern, bieten an, die Rückbaukosten zu übernehmen. Der Vermieter muss dies aber nicht akzeptieren, so ein Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee aus dem Jahre 2012 (AZ 3 C 181/12).

Zu Finanzierung: Der Zuschuss von der Pflegekasse für den Einbau eines Treppenliftes ist unabhängig davon, ob du Mieter oder Eigentümer bist. Schon im Jahre 2014 hat es ein Urteil des Bundessozialgerichtes in dritter Instanz gegen eine Krankenkasse gegeben, das ausdrücklich auch auf die Pflegeversicherung anzuwenden ist (AZ: B 3 KR 1/14 R). In dem konkreten Fall wurde aus Platzgründen zwar nur eine Rollstuhlsteigehilfe eingebaut, aber das Urteil ist auch maßgeblich für Treppenlifte.

Generell ist es auch denkbar, dass der Vermieter den Treppenlift einbauen lässt und sich die Kosten über die Nebenkostenabrechnung von dir erstatten lässt. In dem Fall wäre der Vermieter derjenige, der die Zuschüsse beantragen müsste. Natürlich ist das für deinen Vermieter mit einigem Aufwand verbunden – ob du ihn darauf ansprechen kannst, weißt du selbst am besten. Für diese Lösung spricht aus Sicht des Wohnungseigentümers, dass er die Dinge in der Hand behält und die Kosten auch bei der Versteuerung der Mieteinnahmen abschreiben kann.

In gewisser Weise ist die Finanzierung des Treppenliftes durch den Vermieter für den Mieter der Optimalfall. Der schlechteste Fall ist, dass er die Zustimmung nicht erteilen will. Dann kann man auf keinen Fall einfach aktiv werden – es bleibt nur der Gang zum Amtsgericht.