Endlich: Eine neue Straßenverkehrsordnung kommt!

In den vergangenen Jahren haben die Prozesse wegen Ordnungswidrigkeitswiderspruchsverfahren rapide zugenommen. Im Schnitt verklagt jeder Fahrzeughalter 37 Mal im Jahr die Gemeinde, in der sein Wagen zugelassen ist. Die Wartezeit für die Prozesse beträgt aktuell 15,5 Jahre. In 98% der Fälle geht es dabei um Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldbescheide unter Euro 15,01. Jeder behördliche Akt, beginnend mit der Zustellung der ersten Mitteilung, kostet den Staat nach eigenen Angaben bereits 25 Euro. Wird gegen den Bescheid Einspruch eingelegt und die Angelegenheit bis zu einem Gerichtsverfahren weiter verfolgt, steigt diese Summe auf 382,71.

Weil schon die Worte Straße und Strafe bis auf einen Buchstaben identisch sind, werden die beiden wichtigsten Regelwerke deutscher Bürokratie zusammengefasst. Für den gemeinen Bürger ändert sich nur eine Kleinigkeit. Galt im Schilderwald bisher: wenn etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt, so gilt jetzt: alles ist verboten, es sei denn, es ist eindeutig erlaubt. Was im Volksmund sowieso Park- oder Halteverbot hieß, existiert also faktisch nicht mehr. Nur eine neu zu schaffende Erlaubnisbeschilderung gestattet das Parken an ausgewiesenen Stellen. Die alten Verbotsschilder, immerhin 84 Milliarden allein in Nordrhein-Westfalen und Hessen, werden schrittweise bis Juni 2020 abgebaut und als Entwicklungshilfe für den Bau von Blitzableitern auf die Malediven geschickt.

Da bekannt ist, dass deutsche Autofahrer sich mit Veränderungen schwer tun, werden die bisherigen Führerscheine vorsorglich für ungültig erklärt, das ja ohnehin durch die EU-Vorgaben schrittweise vorgesehen ist. Die Rache des fürsorgepflichtigen Staates für unnötige Arbeit in den Verkehrsüberwachungszentren und die vielen Klagen gefrusteter Autofahrer ist die Verpflichtung, dass jeder seinen Führerschein neu erwerben und jedes Jahr - gestaffelt nach Geburtsjahr - in Auffrischungskursen bestätigen lassen muss.

Die zu erwartenden Einnahmen - da nicht angenommen wird, dass irgendjemand sein Auto stehen lassen will - umgehen ganz geschickt das Problem, das bei der bisher so schleppend und vorhersehbar funktionierenden Kfz-Steuer bestand. Die EU hatte bemängelt, dass ausländische Autofahrer benachteiligt würden, wenn sie eine Maut entrichten müssten, inländische Autofahrer hingegen nicht. Die abgewiesene Argumentation, dass in Deutschland zugelassene Wagen über die Kfz-Steuern die Kosten für den Unterhalt des Straßennetzes und insbesondere der Autobahnen leisten würden, greift somit nicht. Steuern sind nicht zweckgebunden, insofern sind ihre Bezeichnungen allesamt gleichgültig, Einkommen-, Tabak- und Kirchensteuer wird ebensowenig für Straßenbau und -instandhaltung eingesetzt wie die Kfz-Steuer.

Für eine kurze Übergangszeit - da wegen der eingezogenen Führerscheine ja keine Autos mehr fahren - werden Tankstellen geschlossen und unauffällig die Mineralölsteuer ebenso wie die angesprochene Tabaksteuer auf 40 Euro pro Liter Benzin erhöht bzw. je Gramm reinem Tabak gesenkt. Raucher wie Autofahrer werden also endlich gleichbehandelt. Wer rauchen und fahren möchte, dem ist es egal, was es kostet. Der Gesetzentwurf, dass Rauchen im Auto nicht ausdrücklich erlaubt und somit verboten ist, fand vor allem bei der CDU/CSU, die bisher jeglichen Vorstoß gegen die zweitschädlichste Nebensache der Welt rigoros abgelehnt hat, großen Beifall.